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Gemeinsamer Entschließungs-Antrag zur BUND-Landesdelegiertenversammlung 2016 der Kreisgruppen Koblenz, Westerwald und Mainz-Stadt

Im BUND aktiv für Demokratie und Toleranz -
Zur Unvereinbarkeit eines zivilgesellschaftlichen Engagements mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Aktivitäten


1 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz drückt seine tiefe Sorge aus über das immer offenere Auftreten von rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen und Politikern. Zunächst mit Worten, Internetäußerungen und Parteiprogrammen und dadurch oft ermuntert auch mit fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten werden immer häufiger die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantierte Würde von Menschen und unantastbare Menschenrechte in unerträglicher Weise angegriffen. Unsere auf Frieden, Gerechtigkeit und soziale Integration basierenden gemeinschaftlichen Werte und die demokratischen Errungenschaften unserer Gesellschaft stehen in Gefahr. Hierzu ist auch der BUND als aktiver Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft gefordert Stellung zu beziehen. Das bedeutet auch für uns, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Erhalt der Menschenrechte aktiv zu verteidigen, rassistischen und undemokratischen öffentlichen Äußerungen entgegenzutreten und im Notfall auch den in Bedrängnis geratenen Menschen schützend und helfend beizustehen. Natur- und Umweltschutz schließt den Menschenschutz mit ein.


2 - Der BUND Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass sich alle seine Mitglieder zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zu religiöser und weltanschaulicher Toleranz und zu einem friedlichen Miteinander aller bei uns lebenden Menschen bekennen. Eine Mitgliedschaft im BUND ist unvereinbar mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Äußerungen und Aktivitäten.


3 - Der Landesvorstand wird gebeten zu prüfen, in welcher Form diese Grundsätze konkreter in der Landessatzung verankert werden können.


4 - Der BUND Rheinland-Pfalz regt eine vertiefte gesellschaftliche Diskussion an über die Ursachen von Intoleranz, Rassismus und fremdenfeindlicher Gewalt und über Möglichkeiten, diesen wirksamer entgegenzutreten. In geeigneten Foren sollten weitere Umweltverbände und gesellschaftliche Gruppierungen mit einbezogen werden.


Begründung/weitere Überlegungen:
- Erosion der demokratischen Politikkultur - tägliche Übergriffe auf Migrant*innen und Schwache - steigende Wahlergebnisse von rechten, rassistischen Gruppierungen

- Grundgesetz Artikel 1

- Die Satzung des BUND Rheinland-Pfalz ist hier unkonkret und sollte diskutiert und überdacht werden. Ein in Teilen übertragbares Beispiel findet sich etwa in der Satzung des BUND-LV Brandenburg – vgl. § 2 dort oder Satzung des BUND Naturschutz Bayern § 5 (8). Zuvor ist ein breiter Diskussionsprozess nötig, denn Satzungsbeschlüsse müssen gründlich vorbereitet sein. Der Antrag soll hierfür Anstoß sein.

- Aktuell muss die demokratische Zivilgesellschaft handeln und aktiv werden. Auch der BUND muss sein politisches Gewicht und seine Verantwortung einbringen. Dabei müssen wir auch Fragen der sozialen Ungerechtigkeit, des Friedens, der Demokratie und der politischen Kultur, auch unsere historische Verantwortung dabei, diskutieren und uns um eine Kooperation im Bemühen um den Schutz und die Fortentwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft. Stichpunkte des Diskurses wären auch: die Ausbeutung von Mensch und Natur, der Raubbau an den endlichen Ressourcen unserer Erde und die fortschreitende Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen und die Begünstigung von Kriegen durch unsere maßlose Lebensweise und durch mächtige Wirtschaftsinteressen sowie Strategien von „Teilen statt Spalten“, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Der Landesvorstand wird gebeten, eine Initiative für ein solches landesweites verbandsübergreifendes Forum zu ergreifen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden zu suchen.


- Vertiefende Infos: Bundesamt für Naturschutz, Skript 394: Naturschutz und Rechtsradikalismus
www.bfn.de/fileadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/skript394.pdf


Info und Bewertung zum Entwurf des afd-Bundesprogramms in kontextwochenzeitung vom 16.3.2016 siehe hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/259/wohlstand-fuer-reiche-3515.html


Leseprobe:
„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. …

Geschwindigkeitsbegrenzungen lehnt die Partei ab und ist "strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und mit immer unsinnigeren Geschwindigkeitsbeschränkungen (Lärm, Feinstaub) behindert. …

Zum Schutz der Landschaft lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab." Ebenfalls den CO2 Ausstoß zu verringern, weil andere Staaten das auch nicht täten. Dafür möchte die Partei "das Stigmatisieren des CO2 als Schadstoff" beenden. "Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt." Atomare Strahlung gilt als Bestandteil des Lebens, Kernenergie gilt damit als unbedenklich.“


Nie wieder 33, wehret den Anfängen! Weitere Begründung mündlich.


Für die Antragsteller gez. Egbert Bialk, 22.3.2016





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